ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KONDITIONEN BETAHAUS GMBH
§ 1 ALLGEMEINES
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der betahaus GmbH, nachfolgend betahaus, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung durch betahaus keine Geltung.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von betahaus ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, ausgestattet mit Tisch, Stuhl und Stromanschluss einschließlich Zugang zum Internet mittels WLAN sowie der Bereitstellung von Seminar- und Konferenzräumen (meeting rooms) und Briefkästen im Rahmen der angebotenen Tarife: Day Ticket, CLUB Membership, PRO Membership sowie TEAM Room Deluxe Membership. betahaus erbringt darüber hinaus weitere, im Zusammenhang mit den bereits genannten Angeboten stehende Servicedienstleistungen, wie z.B. die Durchführung von Veranstaltungen mit und ohne gastronomischem Service, die Vermietung von Technik- und Equipment für Veranstaltungen, etc..
(2) Je nach gewählter Membership ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Folgende Tarife werden derzeit angeboten:
(2.1.) DAY TICKET: 1 Tag Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen nach Verfügbarkeit in der CLUB Lounge (1.OG) inklusive Internetnutzung (WLAN) im Rahmen der Öffnungszeiten.
(2.2.) CLUB MEMBERSHIP: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen nach Verfügbarkeit in der CLUB Lounge (1.OG) inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN) im Rahmen der Öffnungszeiten.
(2.3.) PRO MEMBERSHIP: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN), 24/7 Zugang zu allen Coworking Etagen.
(2.4.) TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung eines eigenen TEAM Rooms inklusive unbegrenzter Internetnutzung (WLAN), 24/7 auf allen Coworking Etagen, 24/7 Zugang.
(3) Weitere Serviceleistungen sind:
(3.1.) Das kostenpflichtige Kopieren und Ausdrucken auf den betahaus eigenen Druckern.
(3.2.) Die Durchführung von Veranstaltungen und die Vermietung von Veranstaltungstechnik.
(3.3.) Durchführung von gastronomischen Services im Rahmen von Veranstaltungen.
(4) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(5) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von betahaus. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt betahaus zur fristlosen Kündigung
(6) Die CLUB und PRO Desks müssen am Ende jeden Nutzungstages vom Kunden komplett geräumt werden.
§ 3 ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN
(1) Der Zugang zum betahaus ist für die Kunden während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Diese sind auf der Website www.betahaus.com einzusehen.
(2) Kunden die wie unter § 2 beschriebene “24/7 Zugang” gebucht haben, haben mit der betahaus App / dem Schlüssel stets Zugang zum betahaus. Der Verlust eines Schlüssels ist unverzüglich zu melden.
(3) Das betahaus ist berechtigt, im Falle eines schuldhaften Zahlungsverzuges des Kunden, den Zutritt zum Büroarbeitsplatz / Seminar- und Konferenzraum / Briefkasten zu verweigern und den Zugang zum betahaus zu sperren.
(4) Die Leistungen erbringt das betahaus für die jeweiligen Nutzer personenbezogen. Diese können nicht übertragen werden. Gäste haben grundsätzlich keinen Zugang zum betahaus. Gästen kann jedoch von betahaus die Zustimmung zum Zugang erteilt werden, wenn der Kunde den Gast zuvor am Front Desk angemeldet hat.
§ 4 ANMELDUNG DER KUNDEN
betahaus betreibt die Homepage www.betahaus.de und www.betahaus.com mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen. Kunden von betahaus, die einen Nutzervertrag online abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Für die Anmeldung wird eine einmalige Anmeldegebühr in Höhe von 25,00 € erhoben. Die Anmeldegebühr wird bei einer Kündigung des Vertrages nicht erstattet. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde wird sein Passwort geheim halten. Das Passwort wird von betahaus nicht an Dritte weitergegeben. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt wiederzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber betahaus unverzüglich mitzuteilen. Alternativ zur Onlinebuchung können Verträge auch analog an der betahaus Rezeption abgeschlossen werden.
§ 5 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit betahaus entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif zustande.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich oder über das Online-Buchungsverfahren unter www.helloberlin.betahaus.com. Bei der Onlinebuchung beauftragt der Kunde betahaus verbindlich mit Anklicken des Buttons „Sign up.“ Vor der Auftragserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die betahaus Berlin Geschäftsbedingungen und Konditionen“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag abgeben hat. Mit der Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
(3) Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und betahaus kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch betahaus zustande. Diese kann schriftlich oder per Email erfolgen. betahaus wird die Annahmeerklärung innerhalb von 48 Stunden abgeben bzw. die Buchung bestätigen.
§ 6 TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION, VERMIETER PFANDRECHT
(1) Alle Preise von betahaus sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von betahaus.
(2) Der Kunde ermächtigt betahaus zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Geschäftskunden können in Absprache mit betahaus auch per Rechnung bezahlen. Barzahlung ist nicht möglich.
(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die betahaus infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder aufgrund eines Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Da es sich um gleitende Verträge handelt, ist der Monatserste dabei jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er betahaus Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) betahaus wird offene Zahlungen des Kunden in den folgenden Mahnstufen anmahnen:
Erste Stufe: 14 Tage nach Rechnungsdatum / Fälligkeit
Zweite Stufe: 28 Tage nach Rechnungsdatum / Fälligkeit (bzw. 14 Tage nach erster Mahnung)
Dritte Stufe: 40 Tage nach Rechnungsdatum / Fälligkeit (bzw. 12 Tage nach der zweiten Mahnung)
(6) Im Falle von ausnahmsweise befristeten Verträgen ist die Zahlung (wie unter § 6 Abs. 4) in Gänze vor Beginn des Vertrages zu leisten.
(7) betahaus steht als Vermieter im Hinblick auf die Entgelte für die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen ein Vermieterpfandrecht zu. Für das Vermieterpfandrecht gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die vom Kunden bei Einzug in die Räumlichkeiten von betahaus eingebrachten Sachen, sofern sich diese im Eigentum des Kunden befinden bzw. an denen ein Anwartschaftsrecht des Kunden besteht. Erklärt der Kunden gegenüber dem betahaus bei Einzug in die Räumlichkeiten nicht, dass die von ihm eingebrachten Sachen nicht in seinem Eigentum stehen, so gilt die Eigentumsvermutung zur Ausübung des Vermieterpfandrechtes zu Gunsten von betahaus.
8) Dem Kunde wird im Rahmen der TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP darüber hinaus bei Einzug eine einmalige Kaution in Rechnung gestellt. Die Kaution beträgt eine volle Monatsmiete und kalkuliert sich anhand der Raumgröße. Die Kaution wird bis zu 3 Monate nach fristgerechtem Auszug zurückgezahlt, sofern der Raum in ordnungsmäßigem Zustand an betahaus übergeben wurde und keine offenen Zahlungsforderungen bestehen.
§ 7 DATENSCHUTZ
(1) betahaus wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
(2) Der Kunde wird mit der gesondert vom betahaus zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung (https://www.betahaus.com/privacy-policy) sein Einverständnis für die, für die Vertragsdurchführung notwendige Nutzung der Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erklären.
§ 8 KÜNDIGUNGEN
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. CLUB Membership Verträge können mit einer Frist von 14 Tagen und PRO Memberships mit einer Frist von 60 Tagen gekündigt werden. Verträge die Teamtische beinhalten können mit einer Frist von 60 Tagen gekündigt werden. Verträge die Teamräume beinhalten können mit einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Für den Fall, dass die Fristen überschritten werden, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen weiteren Monat. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform mit Ausnahme von Kündigungen, die im Onlinebuchungssystem von betahaus zulässigerweise erklärt werden können.
(2) betahaus kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt (z. B. aufgrund einer Überlassung der vertraglich vereinbarten Nutzungsservices an Dritte etc). Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).
(3) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 9 VERTRAGSDURCHFÜHRUNG
(1) Der Kunde ist im Rahmen der TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit betahaus in den TEAM Räumen aufzustellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, betahaus seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen in den Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 2 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Kunden und betahaus.
(3) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. Eine erworbene Membership gilt nur für den Erwerber und darf nicht von weiteren Personen genutzt werden.
(4) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch betahaus durch den Kunden auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von betahaus ist der Kunde zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn betahaus auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch betahaus zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.
(5) betahaus darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen.
(6) betahaus stellt den Kunden die technischen Gegenstände (Projektoren, etc.) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet.
§ 10 NUTZUNGSVERHALTEN IM INTERNET
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über betahaus einzuhalten und Gesetzesverstöße an betahaus zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
(2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden von betahaus führt, hat der Kunde betahaus diesen Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt betahaus von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang ausdrücklich frei.
§ 11 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze mit Ausnahme des Tarifes TEAM ROOM DELUXE Membership in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. In diesem Zusammenhang haftet das betahaus gegenüber dem Kunden nicht für den Verlust von durch den Kunden eingebrachten Sachen bei Diebstahl oder im Falle des sonstigen Abhandenkommens.
(2) Der Kunde verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. betahaus übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass im Hause in absehbarer Zeit umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Der Kunde erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern betahaus diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass infolge der umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten Einschränkungen der Internetnutzung nicht ausgeschlossen sind. Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(4) In allen Fällen, in denen betahaus im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet betahaus nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, betahaus fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(5) betahaus übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu betahaus unterbleiben. Sofern betahaus von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde betahaus von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt betahaus die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass betahaus von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 12 BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES
(1) Der Kunde hat Einrichtungs- und technische Gegenstände (Stuhl, Tisch, Drucker, Kücheneinrichtungen, etc.) pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an betahaus zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind betahaus vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.
(2) Der Kunde hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel und Zugangskarten- bzw. Transponder an betahaus zurück zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann betahaus die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann betahaus auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden.
(3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er betahaus für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) betahaus behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Kunden nicht zumutbar. betahaus wird die Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Der Gerichtsstand ist der Sitz von betahaus in Berlin.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Stand der AGB: 11.10.2019
betahaus wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) und DSGVO beachten. Bitte beachten Sie unsere neuen Datenschutzhinweise unter link: https://www.betahaus.com/privacy-policy
GENERAL TERMS AND CONDITIONS BETAHAUS GMBH
§ 1 GENERAL
(1) The following General Terms and Conditions apply to all services provided by betahaus GmbH, hereinafter referred to as betahaus, to its customers / contractual partners. Any terms and conditions of the customer which contradict or go beyond these General Terms and Conditions shall not be valid without an explicit written confirmation by betahaus.
(2) The offer is directed at both private customers and entrepreneurs. Entrepreneur is any natural or legal person or partnership with legal capacity that acts in the exercise of its commercial or independent, professional activity when concluding the contract.
§ 2 DESCRIPTION OF SERVICES
(1) The object of the services offered by betahaus is the provision of office workplaces, equipped with table, chair and power connection including access to the Internet via WLAN as well as the provision of seminar and conference rooms (meeting rooms) and letterboxes within the scope of the offered rates: Day Ticket, CLUB Membership, PRO Membership as well as TEAM Room Deluxe Membership. betahaus also provides further services in connection with the above-mentioned offers, such as the execution of events with and without gastronomic service, the rental of technology and equipment for events, etc.
(2) Depending on the chosen Membership, the possibility of use is limited to a certain type of use and / or certain time. The following tariffs are currently offered:
(2.1.) DAY TICKET: 1 day usage entitlement at alternating workstations subject to availability in the CLUB Lounge (1st floor) including Internet use (WLAN) during opening hours.
(2.2.) CLUB MEMBERSHIP: Full-month usage entitlement at alternating workstations subject to availability in the CLUB Lounge (1st floor) including unlimited Internet use (WLAN) during opening hours.
(2.3.) PRO MEMBERSHIP: Full-month usage entitlement at alternating workstations including unlimited Internet use (WLAN), 24/7 access to all coworking floors.
(2.4.) TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP: Full-month usage right for your own TEAM room including unlimited Internet use (WLAN), 24/7 access to all coworking floors, 24/7 access.
(3) Further services are:
(3.1.) Copying and printing on betahaus printers for a fee.
(3.2.) The holding of events and the rental of event technology.
(3.3.) Performance of gastronomic services as part of events.
(4) The customer has thoroughly checked the equipment at the beginning of the contractual relationship and acknowledged its functionality.
(5) The workplaces may only be used by the customer for the specified operation and purpose. Any modification of the operation requires the explicit written consent on behalf of betahaus. A violation of this provision entitles betahaus to terminate the contract without notice.
(6) The CLUB and PRO Desks must be completely cleared by the customer at the end of each day of use.
§ 3 ACCESS CONDITIONS AND RULES OF CONDUCT
(1) Access to the betahaus is possible for customers during general opening hours. These can be viewed on the website www.betahaus.com .
(2) Customers who have booked "24/7 access" as described under § 2 have betahaus access through the betahaus app / key at all times. The loss of a key must be reported immediately.
(3) In the event of a culpable delay in payment by the customer, betahaus is entitled to refuse access to the office workstation / seminar and conference room / letterbox and to block access to betahaus.
(4) Betahaus provides the services for the respective users on a personal basis. These cannot be transferred. Guests generally have no access to betahaus. However, betahaus may grant guests consent to access if the customer has previously registered the guest at the front desk.
§ 4 CUSTOMER REGISTRATION
Betahaus operates the homepage www.betahaus.de and www.betahaus.com with the possibility of online bookings. Betahaus customers who want to conclude a user contract online must register effectively before the conclusion of the contract and agree to the following terms and conditions. For the registration, a unique registration fee of 25.00€ is charged. The registration fee will not be refunded if the contract is terminated. Upon registration, the customer chooses a user name and password. The user name must not violate the rights of third parties or offend common decency. The customer will keep his password secret. The password will not be passed on to third parties by betahaus. The data requested during registration must be provided completely and correctly. The registration of a legal entity may only be carried out by an authorized representative. If, after the registration, a change of the given data occurs, the customer is obliged to inform betahaus of these changes immediately. As an alternative to online booking, contracts can also be concluded analogously at the betahaus reception desk.
§ 5 CONCLUSION OF CONTRACT
(1) Upon customer booking, a contract is concluded with betahaus according to the tariff chosen by the customer.
(2) The contract is concluded in written form or via the online booking procedure at www.helloberlin.betahaus.com. In the case of online booking, the customer bindingly commissions betahaus by clicking the "Sign up" button. Before placing the order, the customer can change and view the data at any time. However, the application can only be submitted and transmitted if the customer has accepted these terms and conditions by clicking on the button "I accept the betahaus Berlin terms and conditions" and has thereby submitted them into the application. With the booking, the customer assures that the given data are complete and truthful. The customer is obligated to notify the change of his personal data immediately.
(3) A user contract between the customer and betahaus is only concluded once betahaus submits a declaration of acceptance / booking confirmation. This can be done in writing or by email. Betahaus will submit the declaration of acceptance within 48 hours or will confirm the booking.
§ 6 TARIFFS AND TERMS OF PAYMENT, DEPOSIT, LANDLORD LIEN
(1) All betahaus prices are net prices plus the applicable statutory value-added tax and refer only to the specified services. Additional services shall be remunerated separately. The betahaus tariffs / prices shown separately shall apply.
(2) The customer authorizes betahaus to collect the agreed fee by direct debit or credit card. The customer may revoke the granted direct debit authorization at any time and without giving reasons. Business customers can also pay by invoice after consultation with betahaus. Cash payment is not possible.
(3) Bank charges and processing costs incurred by betahaus as a result of the dishonoring of the direct debit or due to an objection shall be borne by the customer.
(4) Payment is due immediately upon conclusion of the contract. If the payment is to be made monthly, it shall be due on the first day of each month. As these are sliding contracts, the first day of each month shall be the day corresponding numerically to the day on which the contract was concluded. The receipt of payment is decisive. If the due date of the payment is determined according to the calendar, the customer is already in default by default of the first date. In this case, he shall pay betahaus interest on arrears in the amount of the statutory interest rate. The obligation to pay default interest does not exclude the assertion of further default damages.
(5) Betahaus will dun open payments of the customer in the following dunning stages:
First stage: 14 days after invoice date / due date
Second stage: 28 days after invoice date / due date (or 14 days after first reminder)
Third stage: 40 days after invoice date / due date (or 12 days after the second reminder)
(6) In the case of contracts which are exceptionally limited in time, payment shall be made in full before the commencement of the contract (as set out in § 6 (4)).
(7) As landlord, betahaus is entitled to a landlord lien with regard to the fees for the provision of office workplaces. The statutory provisions of the BGB shall apply to the landlord's lien. The right of lien extends to the items brought in by the customer when moving into the premises of betahaus, insofar as these are the property of the customer or to which an expectant right of the customer exists. If the customer does not declare to betahaus upon moving into the premises that the items brought in by him are not his property, the presumption of ownership shall apply to the exercise of the right of ownership.
(8) As part of the TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP, the member will also be charged a one time deposit upon moving in. The deposit is a full monthly rent and is calculated based on the size of the room. The deposit will be paid back up to 3 months after the cancellation date, provided that the room was handed over to betahaus in proper condition and there are no outstanding payment claims.
§ 7 DATA PROTECTION
(1) Betahaus will observe the regulations on data protection according to the Federal Data Protection Act (BDSG) and the Basic Data Protection Ordinance (DSGVO) as well as the other legal regulations on data protection.
(2) With the data protection declaration provided separately by betahaus (please set a link here), the customer will declare his consent to the use of the data necessary for the execution of the contract within the framework of the statutory provisions.
§ 8 TERMINATIONS
(1) Both parties may terminate the contractual relationship at the contractually stipulated time limit without stating reasons. CLUB Membership contracts can be terminated with a notice period of 14 days and PRO Memberships with a notice period of 60 days. Contracts containing team tables can be cancelled with a notice period of 60 days. Contracts containing team rooms can be cancelled with a notice period of 90 days. In the event that the deadlines are exceeded, the contract will be extended by a further month. The right to early termination for good cause remains unaffected for both parties and in all cases. Notices of termination must be made in writing, with the exception of notices of termination which may be made in the betahaus online booking system.
(2) Betahaus may terminate the contractual relationship with immediate effect without observing a period of notice if there is a reason for extraordinary termination. This is the case if the customer is twice in default with his payment obligations or otherwise culpably violates his contractual obligations (e.g. due to the transfer of the contractually agreed usage services to third parties etc.). Furthermore, if the basis for the usage relationship with the customer ceases to exist (termination of the main rental relationship).
(3) The customer may terminate the contractual relationship with immediate effect without observing a period of notice if the continuation of the user relationship cannot be reasonably expected of him.
§ 9 EXECUTION OF CONTRACTS
(1) Within the framework of TEAM ROOM DELUXE MEMBERSHIP, the customer is entitled to install his own furnishings, in particular furniture and technical peripherals, in the TEAM rooms after consultation with betahaus.
(2) In exceptional cases, the customer is obliged to make his workplace available to betahaus in the evening hours for event purposes. The event must be announced to the customer in advance within a reasonable period of time (at least 2 days in advance). The event will be made available in direct consultation between the customer and betahaus.
(3) Subletting to third parties is excluded. An acquired membership applies only to the purchaser and may not be used by other persons.
(4) (Technical) changes at the workplaces which do not interfere with the building fabric, alterations and installations, changes to the lighting systems are only permitted after written approval by betahaus by the customer at his expense. At the request of betahaus, the customer is obliged to completely restore the workplace in a professional manner at the latest upon return. The customer has no claim to compensation - not even if betahaus waives its right to restore the original condition. If betahaus agrees to change the workplace, the customer must obtain any necessary official approvals of any kind. Any costs incurred as a result shall be borne by the customer.
(5) Betahaus may carry out repairs, repairs and structural changes, which are expedient for the maintenance and extension of the building or the workplace or for the prevention of dangers or for the elimination of damages, after setting a reasonable deadline, in consultation with the customer. In the case of imminent danger, no consent of the customer and no setting of a deadline is required. The customer is obliged to keep his workplace accessible at all times in this case and to vacate it immediately if necessary.
(6) Betahaus makes the technical objects (projectors, etc.) and other furnishings available to the customer in a perfect condition. The devices are regularly tested and maintained for their functionality. The technical objects and other equipment must be handled with care. Any misuse is prohibited. Any damage will be charged to the customer.
§ 10 USAGE BEHAVIOR ON THE INTERNET
(1) The customer commits himself to respect and comply with all applicable local, national and, if applicable, international laws and guidelines; in particular, to comply with German laws in data traffic via betahaus and to report violations of the law to betahaus. The customer alone is responsible for all his actions and omissions within the scope of Internet use.
(2) The customer is subject to legal restrictions when querying, storing, transmitting, distributing and displaying certain contents. This includes, in particular, the copyright restrictions. Copying, distributing or downloading copyrighted music or films is strictly prohibited. In the event of a culpable breach of this obligation, which results in damage to betahaus, the customer shall compensate betahaus for this damage. The customer expressly indemnifies betahaus from any claims by third parties in this connection.
§ 11 WARRANTY, LIABILITY
(1) The customer has inspected the workplaces in detail before conclusion of the contract. He has noted that the workplaces, with the exception of the TEAM ROOM DELUXE Membership tariff, are located in an open-plan office and that the rented workplaces cannot be locked separately. In this context, betahaus is not liable to the customer for the loss of items brought in by the customer in the event of theft or other loss.
(2) The customer waives any claims according to §§ 536, 536 a BGB (German Civil Code) due to the condition known to him. Claims for reduction do not exist in this respect. Betahaus does not guarantee the condition of the respective workplace to the customer upon handover and for the duration of use. The customer acknowledges that the respective workplace used by him, including all furnishings, is in contractual condition before the start of use.
(3) The customer is aware that extensive modernization and repair work will be carried out in the company in the foreseeable future. The customer already now declares that he will tolerate this work and assures that he will not derive any reduction rights or claims for damages from possible impairments at the workplace, unless betahaus has caused these intentionally or grossly negligently. The customer is also aware that due to the extensive modernization and repair work, restrictions on the use of the Internet are not excluded. The customer's claims for reduction or damages are limited to intent and gross negligence.
(4) In all cases in which betahaus is obliged to pay damages or reimbursement of expenses in business transactions due to contractual or legal claims, betahaus is only liable to the extent that it, its executive employees or vicarious agents are guilty of intent, gross negligence or injury to life, body or health. Liability for the culpable violation of essential contractual obligations and guarantees shall remain unaffected by this. However, the liability is limited to the foreseeable, contract-typical damage. The liability for consequential damages, in particular for loss of profit or compensation of damages of third parties, is excluded, unless betahaus is guilty of intent or gross negligence.
(5) Betahaus does not assume any liability for the violation of property rights of third parties with regard to the work of the customer as well as the transmission of data and data carriers by the customer. The customer is responsible for ensuring that all violations of competition law, copyright law, trademark law, data law or other legal infringements within the framework of the contractual relationship are avoided by betahaus. If betahaus becomes aware of such legal violations, the contractual relationship will be terminated immediately. In the event of a violation of the law, the customer shall indemnify betahaus against any claims by third parties. The customer shall reimburse betahaus for the costs of legal proceedings in the amount of the statutory lawyer's fees in the event that claims are asserted against betahaus by third parties as a result of an infringement.
§ 12 TERMINATION OF THE USER RELATIONSHIP
(1) The customer must treat all furnishing and technical objects (chair, table, printer, kitchen equipment, etc.) with care and return them to betahaus in a clean, defect-free and usable condition in accordance with the contract after termination of use. The customer shall fully compensate betahaus for any damage or lost furnishings.
(2) The customer must return all keys, access cards and transponders to betahaus, including those he has procured himself. If the customer does not fulfil this obligation or does not fulfil it in time, betahaus can open and clean the workplaces. Betahaus may store objects left behind at the customer's expense if they are not removed despite being requested to do so.
(3) If the customer does not return the workstation in time, he shall be liable to betahaus for all damages caused by the delayed return, even if these exceed the amount of the loss of use fee.
§ 13 FINAL PROVISIONS
(1) General terms and conditions of the customer shall not apply, even if inclusion has not been expressly objected to.
(2) Betahaus reserves the right to change these GTC at any time without stating reasons, unless this is unreasonable for the customer. Betahaus will notify the customer of changes to the GTC in good time. If the customer does not object within 2 weeks after notification, the amended GTC shall be deemed accepted by the customer.
(3) The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
(4) The place of jurisdiction is betahaus' registered office in Berlin.
(5) Should individual provisions be ineffective in whole or in part, or lose their legal validity later, this shall not affect the validity of the remaining terms and conditions. In this case, the parties undertake to replace the invalid provision with a valid provision which, as far as legally possible, comes as close as possible to the interests of the parties expressed in these terms and conditions. The same shall apply in the event that any supplements become necessary.
Status of the AGB: 11.10.2019
Betahaus will observe the regulations on data protection according to the Federal Data Protection Act (BDSG new) and DSGVO. Please note our new data protection information under link: https://www.betahaus.com/privacy-policy
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